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NRW

Polizei rückt zu FDP-Ortsparteitag an

Parteien

Freitag, 7. Februar 2020 - 13:39 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die umstrittene Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen löst ungewöhnliche Einsätze der Polizei in NRW aus: Am Donnerstagabend fuhren zwei Streifenwagen zu einem Ortsparteitag der FDP in Moers, um dort „die Lage aufzuklären“, wie eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Laut Innenministerium sind alle Polizeibehörden aufgerufen, ein Auge auf die FDP zu haben.

„Die Polizeibehörden sind seit dem Abend der Wahl sensibilisiert und treffen Maßnahmen vor Ort nach eigener Lagebewertung“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag der dpa. Wie das konkret aussieht, zeigte sich bei der FDP in Moers: dort fuhren die Beamten in Absprache mit der Parteiführung vor Ort zum Veranstaltungsort des Treffens, einer Gaststätte. Da alles ruhig gewesen sei und es zum Beispiel keine unangekündigte Demonstration gegeben habe, seien die Polizisten später wieder abgerückt, so eine Sprecherin der Kreispolizei Wesel.

In Düsseldorf und Köln hatte es noch am Abend der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten unter anderem vor der FDP-NRW-Zentrale in Düsseldorf eine spontane Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern gegeben. In Vreden und Duisburg wurden Geschäftsstellen der Partei beschmiert.

Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden - dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. Inzwischen hat Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt.

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