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NRW

Polizeigewerkschaft in NRW warnt vor Brexit-Risiken

Polizei

Donnerstag, 11. Juli 2019 - 05:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Polizeigewerkschaft GdP in Nordrhein-Westfalen hat vor Sicherheitsrisiken für das Land bei einem ungeregelten Brexit gewarnt. „Ein ungeregelter Brexit legt den polizeilichen Datenaustausch mit Großbritannien weitgehend lahm. Ein Transit-Land wie Nordrhein-Westfalen, durch das viele europäische Verkehre aus und in Richtung England fließen, ist davon besonders betroffen“, sagte Michael Mertens, NRW-Chef der GdP, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW. Foto: Britta Pedersen/Archivbild

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte dem Bericht zufolge: „Gespeicherte Daten aus dem Vereinigten Königreich müssten bei Europol zu diesem Zeitpunkt gelöscht werden.“ Zudem sei bei einem ungeregelten Brexit der wechselseitige Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Datenbanken, Analyse- und Recherchetools betroffen.

Der Brexit musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil das britische Parlament weder einem Ausscheiden ohne Abkommen noch einem mit Brüssel ausgehandelten Deal zustimmen wollte. Derzeit ist der Brexit für Ende Oktober geplant.

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