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NRW

Posse um illegal gebaute Umgehungsstraße: Neues Urteil

Kommunen

Mittwoch, 22. November 2017 - 16:39 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lni Oldenburg/Bensersiel.

Autos fahren auf dem Kreisverkehr vor der Umgehungsstraße von Bensersiel. Foto: Ingo Wagner/Archiv

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Im Streit um den illegalen Bau einer Umgehungsstraße im ostfriesischen Bensersiel muss die Stadt Esens dort den Straßenverkehr unterbinden. Das hat das Verwaltungsgericht Oldenburg am Mittwoch entschieden. Gegen die öffentliche Nutzung für den Verkehr hatte der Landbesitzer geklagt. Der pensionierte Jurist aus Dortmund war vor mehreren Jahren für das Straßenbauprojekt zu Unrecht enteignet worden. Das Oldenburger Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf frühere Gerichtsurteile, wonach die Bebauungspläne für das Gebiet ungültig und die Zulassung für den Verkehr rechtswidrig war.

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