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Privatbank M.M. Warburg: Revision gegen Cum-Ex-Urteil

Prozesse

Samstag, 21. März 2020 - 11:10 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bonn. Die Privatbank M.M. Warburg hat gegen das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess Revision eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher der Bank der Deutschen Presse-Agentur. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte vom Landgericht Bonn am Mittwoch zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Damit landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Paragraphen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht Bonn angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild/Illustration

Die beiden im Bonner Prozess angeklagten britischen Aktienhändler wurden zu relativ milden Bewährungsstrafen verurteilt, da sie als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte beigetragen hatten. Einer der beiden muss zusätzlich 14 Millionen Euro Steuerschulden zurückzahlen. Das Urteil definierte Cum-Ex-Geschäfte erstmals gerichtlich als Straftat.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.


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