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NRW

Pro Asyl: Aus Solingen-Gedenken Schlüsse für heute ziehen

Extremismus

Dienstag, 29. Mai 2018 - 06:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der rassistische Anschlag in Solingen vor 25 Jahren sollte den politisch Verantwortlichen von heute nach Ansicht von Pro Asyl als Mahnung dienen. Der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation, Günter Burkhardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Brandanschlag von Solingen und andere rassistische Angriffe in dieser Zeit standen am Ende einer jahrelangen aufgeheizten Debatte über die Änderung des Asylrechts.“

Ein Gedenkstein für den rassistischen Anschlag in Solingen vor 25 Jahren. Foto: Oliver Berg/Archiv

Drei Tage bevor die Brandstifter das Haus der Familie Genc anzündeten, habe der Bundestag damals das Asylverfahrensgesetz beschlossen. Die neue Bestimmung sah vor, dass Flüchtlinge, die sich zuvor in sogenannten sicheren Drittstaaten aufgehalten hatten, in Deutschland vom Asylverfahren ausgeschlossen sind.

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Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsvertreter an den Anschlag in Solingen erinnerten, dann sollten sie auch „Position beziehen für Menschenrechte und Grundrechte“, forderte Burkhardt. Er sagte: „Rassisten und Rechtspopulisten wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dürfen nicht die Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas bestimmen.“

Die Amadeu Antonio Stiftung forderte, das Recht auf Asyl und ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt müssten die Antwort auf rassistische Hetze sein.

Am 29. Mai 1993 zündeten Rechtsradikale in Solingen das Haus der türkischen Familie Genc an. Fünf Mädchen und Frauen starben. An diesem Dienstag soll in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf und in Solingen daran erinnert werden.

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