NRW

Proteste gegen Rechten-Demo in Dortmund erwartet

Demonstrationen

Freitag, 24. Mai 2019 - 13:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Dortmund. Mit mehreren hundert Teilnehmern will ein bürgerliches Bündnis am Samstag in Dortmund gegen einen Marsch von Rechtsextremisten demonstrieren. Neben diesem „bürgerlichen Protest“ mit 500 angemeldeten Teilnehmern werden aber auch bis zu 300 Anhänger des linksautonomen Bündnisses „BlockaDo“ erwartet, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zudem habe die kommunistische DKP sich zusammen mit weiteren Gruppen aus dem linken Spektrum mit 100 Menschen zu einer Kundgebung angemeldet.

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ will mit bis zu 300 Teilnehmern ab Mittag durch die Stadt marschieren. Deren ursprünglich geplante Wegstrecke sei deutlich verkürzt worden, sagte der Polizeisprecher. Man werde mit ausreichenden Kräften im Einsatz sein.

Derweil prüft die Dortmunder Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen „Die Rechte“ aufnimmt. Die Jüdische Gemeinde von Westfalen-Lippe hatte Anzeige erstattet. Grund ist ein wiederholt gezeigtes Plakat „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“, über das sogar die „Jerusalem Post“ berichtete.

Sollte das Plakat am Samstag erneut gezeigt werden, könne das je nach Kontext - zusammen mit anderen Äußerungen oder martialischem Auftreten - strafrechtlich relevant sein, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Ob man Ermittlungen nach der Anzeige einleite, sei noch nicht entschieden, allgemein gelte aber beim Tatbestand der Volksverhetzung: Dieser müsse sich auf eine hier lebende Bevölkerungsgruppe beziehen - nicht auf einen ausländischen Staat.


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