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Prozess gegen Cum-Ex-Architekten Berger beginnt am 4. April

Banken

Dienstag, 8. März 2022 - 14:54 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bonn. Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal muss sich eine der zentralen Figuren schon bald vor dem Bonner Landgericht verantworten. Das Gericht teilte am Dienstag mit, dass der Verhandlungsauftakt am 4. April stattfinde und ein „bekannter deutscher Steuerrechtsanwalt“ angeklagt sei (Aktenzeichen 62 KLs 2/20).

Das Eingangsportal des Landgerichts. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Gemeint ist der 71-jährige Jurist Hanno Berger, der früher für die hessische Finanzverwaltung arbeitete. Später war er als Anwalt tätig und dabei eine Art Strippenzieher für die Aktiengeschäfte, bei denen nicht gezahlte Steuern erstattet wurden. Berger hatte sich vor zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt, wurde kürzlich aber ausgeliefert.

Jahrelang war unklar, ob das Verschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividenden-Ansprüchen nur dreiste Abzocke oder eine Straftat war. Für letzteres entschied sich der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr. In ersten Gerichtsverfahren wurden einige Beteiligte zu Bewährungs- oder Haftstrafen verurteilt, mit Berger kommt nun der prominenteste Cum-Ex-Protagonist vor Gericht. Insgesamt soll der deutsche Staat durch Cum-Ex einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag eingebüßt haben.

Vor dem Bonner Landgericht wird Berger besonders schwere Steuerhinterziehung in drei Fällen vorgeworfen, und zwar im Zeitraum 2007 bis 2013. Der Angeklagte soll eine deutsche Bank zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die notwendigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren eingeworben haben. Durch die Fälle der Steuerhinterziehung, die ihm die Anklage vor dem Bonner Gericht vorwirft, soll ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein.

Nur gut eine Woche nach dem Bonner Prozessauftakt soll vor dem Landgericht Wiesbaden ein separater Cum-Ex-Prozess beginnen, und zwar am 12. April (Aktenzeichen 6 KLs – 1111 Js 18753/21). Hierbei wirft die Anklage Berger vor, von 2006 bis 2008 bei 61 Geschäften falsche Bescheinigungen über 113,3 Millionen Euro nie gezahlter Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätsbeitrag erlangt zu haben.

Zu einem Gesamtverfahren wurden die beiden Anklagen nicht zusammengeführt, weil es die hierfür erforderliche Übereinkunft der beteiligten Staatsanwaltschaften nicht gegeben hatte, wie das Bonner Landgericht ausführte. Beim Landgericht Wiesbaden hieß es, die Gerichte seien „in ihrer Terminierung unabhängig“. Die Termine würden wechselseitg mitgeteilt, um Kollisionen zu vermeiden.

© dpa-infocom, dpa:220308-99-434469/2

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