NRW

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion startet

Spionage

Montag, 20. Juni 2022 - 18:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Ein mutmaßlicher türkischen Spion muss sich von diesem Dienstag (09.30) an in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für türkische Nachrichtendienste ausgespäht zu haben. Das Gericht hat nach Angaben einer Sprecherin acht Verhandlungstage für den Prozess vorgesehen.

Der Mann war Mitte September 2021 in einem Düsseldorfer Hotel festgenommen worden, nachdem ein Hotelmitarbeiter in seinem Zimmer eine Waffe entdeckt hatte. Die Polizei hatte ein Großaufgebot in Bewegung gesetzt, weil eine „akute Gefahrenlage“ zunächst nicht ausgeschlossen werden konnte.

Spezialeinsatzkommandos durchkämmten das Gebäude. 550 Gäste mussten das Hotel verlassen. Auch ein Panzerwagen war vorgefahren, die umliegenden Straßen wurden abgesperrt.

Kurz darauf hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den inzwischen 41-Jährigen übernommen. Die Waffe hatte sich später als Schreckschusswaffe entpuppt. Es war aber auch scharfe Munition gefunden worden.

Zunächst hatten die Behörden wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt. Sie waren davon ausgegangen, dass Anschläge auf die ausgespähten Personen verübt werden sollten. Dies hatte sich aber nicht bestätigt. Die Anklagevorwürfe lauten nun: Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der Gülen-Bewegung vor, für einen Putschversuch 2016 verantwortlich zu sein. Der islamische Geistliche Fethullah Gülen, nach dem die Bewegung benannt wird, bestreitet dies vehement. Die PKK wird von der Bundesanwaltschaft als Terrorvereinigung eingestuft, sie hat in der Türkei zahlreiche Attentate und Anschläge verübt.

© dpa-infocom, dpa:220620-99-733735/2

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