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NRW

Prozess um Millionen-Betrug wegen Corona vertagt

Justiz

Donnerstag, 19. März 2020 - 13:30 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Paderborn. Am Paderborner Landgericht hat eine Richterin einen Prozess um einen mutmaßlichen Millionen-Betrug mit der Biersteuer ausgesetzt und damit einem der Angeklagten vorläufig das Gefängnis erspart.

Da der Prozess wegen der Corona-Pandemie pausieren muss, sei der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Hauptangeklagte aus Paderborn muss eine Sicherheitsleistung von 10 000 Euro zahlen, damit er die Untersuchungshaft verlassen kann. Außerdem muss er Meldeauflagen erfüllen. Radio Hochstift hatte zuvor über die Haftentlassung berichtet.

Auch andere Gerichte in Nordrhein-Westfalen sagen nach einem Erlass des NRW-Justizministeriums von Dienstag Verhandlungen ohne Zeitdruck ab. Ausnahmen sind eigentlich Haftsachen. Jedoch sind Richter in ihrer Entscheidung eigenständig.

In dem Paderborner Fall mit drei Angeklagten und mutmaßlichem Steuerbetrug in Frankreich in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro, gibt es zusammen 24 Prozessbeteiligte. Selbst der größte Saal des Landgerichts wäre nicht groß genug, so argumentierte die Richterin, dass alle genug Abstand haben, um sich nicht anzustecken.

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