NRW

Prüfbericht: Kein Überstundenschwindel im großen Stil

Kommunen

Dienstag, 22. Juni 2021 - 15:36 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Köln. Eine Überprüfung von abgerechneten Überstunden bei der Stadt Köln hat nach Angaben der Verwaltung keine massiven Ungereimtheiten offengelegt. Eine von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) eingesetzte Expertengruppe habe dazu nun einen Bericht verfasst, teilte die Kommune am Dienstag mit. Er komme zu dem Ergebnis, dass „Mehrarbeitsstunden in den weit überwiegenden Fällen tatsächlich erbracht wurden, ein strafbares Verhalten ausgeschlossen werden kann und Rückforderungsansprüche nicht bestehen“.

Die Experten hatten den Angaben zufolge Fälle untersucht, in denen Beamtinnen und Beamten von Januar 2017 bis Juli 2019 Vergütungen für Mehrarbeit erhalten hatten. 1232 Fälle waren demnach bei der Feuerwehr angesiedelt und nicht zu beanstanden. Von den übrigen Fällen seien 284 auf Plausibilität und 222 im Detail überprüft worden.

Dabei sei festgestellt worden, „dass die vergüteten Stunden erbracht und ordnungsgemäß dokumentiert“ worden seien, so die Stadt. „Teilweise“ seien die „beamtenrechtlichen Vorgaben für die Anordnung und Auszahlung“ gleichwohl „nicht oder nicht vollständig“ eingehalten worden. Zum Teil habe das aber auch an einer damals geltenden inhaltlich unklaren Richtlinie gelegen. Rückforderungsansprüche der Stadt seien nicht gegeben, da tatsächlich gearbeitet worden sei.

In „lediglich neun Fällen“ sei die Dokumentation der Mehrarbeit nicht fehlerfrei gewesen und noch nicht ausreichend nachgewiesen. Allerdings spreche auch hier einiges dafür, dass die Stunden tatsächlich erbracht worden seien. Das werde noch geprüft.

Der Untersuchung waren im August 2020 Berichte über zwei Fälle vorausgegangen, bei denen nach damaligen Angaben der Stadt eine pauschale Auszahlung von Überstunden festgestellt worden war. Es bestehe der Verdacht, dass dafür keine entsprechende Arbeit geleistet worden sei, hatte die Verwaltung damals mitgeteilt. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte berichtet, in einem der beiden Fälle handele es sich um einen Beamten des höheren Dienstes, dem die nächsthöhere Besoldungsstufe verwehrt worden sei. Stattdessen sei ihm angeboten worden, jeden Monat 20 Überstunden abzurechnen.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hatte damals auch der Staatsanwaltschaft entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt, die dem Verdacht auf Überstundenbetrug nachging. Nach Angaben vom Dienstag läuft mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue. Name oder Funktion der Beschuldigten nannten die Ermittler nicht.

© dpa-infocom, dpa:210622-99-98374/2

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