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NRW

Prüfung von Abwasserkanälen nur noch bei konkretem Verdacht

Umwelt

Mittwoch, 11. Dezember 2019 - 12:28 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen wird weitgehend abgeschafft. Die Kontrolle der Abwasserkanäle auf undichte Stellen soll in Wasserschutzgebieten nur noch bei Neubauten, wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorgeschrieben werden. Das sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP vor, über den der Landtag in der kommenden Woche beraten wird. Nach der geltenden Rechtslage hätten die Abwasserkanäle von nach dem 1. Januar 1965 gebauten Häusern bis Ende kommenden Jahres überprüft werden müssen. Das sollte dem Trinkwasserschutz dienen.

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert zu aktuellen politischen Themen. Foto: Federico Gambarini/dpa

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kündigte eine schnelle Umsetzung des Vorstoßes an. „Ziel ist die Vorlage eines Verordnungsentwurfs mit praktikablen Regelungen zu Jahresbeginn 2020“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). In NRW gibt es rund 400 Grundwasserschutzgebiete auf etwa 12 Prozent der Landesfläche. Weitere knapp 300 Schutzgebiete auf gut 4 Prozent der Fläche sind geplant.

Über die Kanalkontrollen wird in Nordrhein-Westfalen seit Jahren gestritten. Die jetzige Regelung wurde von der früheren rot-grünen Landesregierung eingeführt. Nach heftigen Protesten hatte sie aber weitergehende Pläne abgeschwächt.

Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten würden künftig nur noch anhand von objektiven und nachvollziehbaren Gründen zu Dichtheitsprüfungen verpflichtet, heißt es im Antrag von CDU und FDP. Ein begründeter Verdacht auf eine undichte Leitung bestehe etwa, wenn Sand, Scherben oder anderes Material ausgeschwemmt werde, es Bodenabsenkungen oder mehrere Verstopfungen in kurzer Zeit gebe. „Mit dieser sachgerechten und risikoorientierten Lösung entlasten wir Grundstückseigentümer spürbar“, betonen CDU und FDP. Interessen des Grundwasserschutzes und der Eigentümer würden in Einklang gebracht.

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