NRW

„Querdenker“ werben mit Laschet: Rechtliche Schritte

Regierung

Donnerstag, 26. November 2020 - 16:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die „Querdenker“ werben für eine geplante Demonstration in Düsseldorf mit dem Konterfei von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) - und der wehrt sich dagegen. Ein Bild von Laschet findet sich in einer Reihe von potenziellen Rednern und Unterstützern der Gruppe wieder, die die Corona-Maßnahmen kritisiert, darunter „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg. Unter Laschets Bild ist in dem im Internet veröffentlichten Aufruf dabei vermerkt: „Einladung persönlich überbracht.“

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Sascha Steinbach/EPA POOL/dpa

„Die Staatskanzlei hat bereits rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet“, sagte ein Sprecher der Regierungszentrale am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dazu. Man habe die Verantwortlichen dazu aufgefordert, das Konterfei und den Namen des Ministerpräsidenten nicht weiter zu verwenden und ihnen dazu eine Frist bis diesen Freitag gesetzt.

„Sollte die Frist ohne Ergebnis verstreichen, wird die Staatskanzlei vor Gericht eine entsprechende Eilanordnung beantragen“, sagte der Sprecher. Die Veranstalter sollen alles unterlassen, das den Eindruck erweckt, der Ministerpräsident würde an der Aktion teilnehmen oder das Vorhaben in irgendeiner Weise unterstützen.

Nach Angaben der Verantwortlichen sind zu der Kundgebung am 6. Dezember rund 20 000 Teilnehmer angemeldet. Ein Polizeisprecher sagte, eine Kundgebung sei für diesen Termin angemeldet. Kooperationsgespräche hätten noch nicht stattgefunden.

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