NRW

RWE begrüßt OVG-Beschluss: Wichtig um Tagebau weiterzuführen

Katastrophen

Montag, 28. März 2022 - 14:13 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Essen/Köln. Die RWE Power AG hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Besitzeinweisung eines Grundstücks am Braunkohletagebau Garzweiler begrüßt. Die Entscheidung sei wichtig, damit der Tagebau im Bereich Lützerath planmäßig und im Einklang mit der Leitentscheidung des Landes NRW weitergeführt werden könne, erklärte am Montag das Unternehmen, das den Tagebau betreibt.

RWE Power erklärte, eine sichere Versorgung der Kraftwerke mit Braunkohle habe durch die energiepolitischen Folgen des Ukrainekrieges zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Derzeit prüfe die Bundesregierung, Kohlekraftwerke länger in einer Reserve zu halten und anstehende Stilllegungen temporär auszusetzen.

Das OVG hatte in seinem am Montag veröffentlichten Beschluss einen Räumungsstopp für die Ortschaft Lützerath am Tagebau Garzweiler abgelehnt. Garzweiler ist einer von drei Braunkohletagebauen im Rheinischen Revier, das im Städtedreieck zwischen Aachen, Köln und Mönchengladbach liegt. Nach vor einem Jahr beschlossenen Plänen der NRW-Landesregierung sollen die Tagebaue Inden und Hambach 2029 beendet werden, Garzweiler aber bis längstens Ende 2038 weitergeführt werden.

Die Berliner Ampelkoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, über Lützerath sollten die Gerichte entscheiden. In einem weiteren Abschnitt betroffene Dörfer sollten erhalten bleiben. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele sei auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig, der „idealerweise““ bis 2030 gelinge.

© dpa-infocom, dpa:220328-99-703043/2

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