NRW

Räumung von Lützerath im Januar? Linke unterstützt Proteste

Samstag, 26. November 2022 - 16:48 Uhr

von dpa

© David Young/dpa

Das von Aktivisten besetzte Braunkohledorf Lützerath soll laut Planungen der Polizei wohl Anfang des kommenden Jahres geräumt werden. „Voraussichtlich wird die Räumung im Januar stattfinden“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf am Samstag. Konkret werde darüber entschieden, wenn ein Vollstreckungsersuchen von der Kommune vorliege. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Der Landesvorstand der Linken in Nordrhein-Westfalen sprach sich grundsätzlich gegen die Räumung aus. Man wolle Präsenz und Unterstützung der Proteste in Lützerath verstärken und rufe Mitglieder auf, sich daran zu beteiligen, hieß es in einer Mitteilung vom Samstag. „Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, RWE im rheinischen Revier riesige zusätzliche Braunkohlevorkommen abbaggern zu lassen, torpediert die Einhaltung der Klimaziele“, sagte Landessprecher Sascha Wagner. Ziviler Ungehorsam sei mehr als legitim.

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Donnerstag einen Großeinsatz angekündigt, bei dem mit einem Schlag Besetzer weggebracht, Barrikaden beseitigt, Häuser abgerissen und Bäume gerodet werden sollen. Laut dem Ministeriumssprecher muss sich die zuständige Kommune - also die Stadt Erkelenz - mit einem Vollstreckungsersuchen an die Polizei wenden.

Lützerath soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart.


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