NRW

Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften bei Barclays-Bank

Steuern

Mittwoch, 30. März 2022 - 16:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Frankfurt/Main. Ermittler haben im Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte die Niederlassung der britischen Bank Barclays in Frankfurt durchsucht. Das Geldhaus bestätigte eine Razzia der Staatsanwaltschaft Köln. An der Durchsuchung, die bereits am Dienstag stattgefunden hatte, waren laut der Behörde etwa 70 Ermittler der Kriminalpolizei Krefeld, Beamte weiterer Polizeidienststellen, der hessischen Steuerfahndung sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Köln vollstrecke Durchsuchungsbeschlüsse „gegen ein Bankinstitut in Frankfurt am Main sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Zudem seien Privatwohnungen von zwei Beschuldigten durchsucht worden. Die Maßnahmen stünden in Zusammenhang mit Verfahren zu Cum-Ex-Aktiengeschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle.

„Wir können die Durchsuchung unseres Frankfurter Büros durch die Kölner Staatsanwaltschaft gestern Morgen bestätigen“, teilte Barclays mit. Es gehe um die Untersuchung von früheren Cum-Ex-Aktivitäten, man kooperiere weiter mit den deutschen Behörden.

In den Cum-Ex-Skandal sind viele Banken verstrickt. Dabei nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Fiskus über Jahre um Steuern zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand geschätzt ein zweistelliger Milliardenschaden. Im Sommer 2021 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten sind.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten den Cum-Ex-Skandal auf, es kommt immer wieder zu Razzien. Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Köln Büros der US-Investmentbank Merrill Lynch in Frankfurt durchsucht, die zur Bank of America gehört.

Eine treibende Kraft der Cum-Ex-Deals hierzulande, der Steueranwalt Hanno Berger, kommt demnächst vor Gericht. Er soll sich ab 4. April vor dem Landgericht Bonn und ab 12. April vor dem Landgericht Wiesbaden wegen Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten.

© dpa-infocom, dpa:220330-99-733412/3

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