NRW

Rechnungshof rügt Ausgabefreude der Landesregierung

Finanzen

Montag, 28. September 2020 - 13:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Landesrechnungshof hat der schwarz-gelben Landesregierung zu viel Ausgabefreude schon vor der Corona-Pandemie attestiert. Sparen und Schuldenabbau seien nicht die Gütesiegel der Haushaltspolitik des Landes, sagte Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt am Montag in Düsseldorf.

Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechnungshofs, stellt den Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofes vor. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Die Haushaltslage sei bereits vor Covid-19 trotz sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen angespannt gewesen. Nur durch besondere haushaltsrechtliche Maßnahmen sei es gelungen, die Schuldenbremse im ersten Jahr ihrer Anwendung einzuhalten.

Haushaltsüberschüsse seien nicht zum Schuldenabbau genutzt worden. Ende des Haushaltsjahres 2019 habe der Schuldenstand des Landes bei 143,9 Milliarden Euro gelegen - gerade einmal 100 Millionen Euro unter dem Stand des Vorjahres. „Am Geld ist der Schuldenabbau nicht gescheitert.“

Dabei habe Nordrhein-Westfalen bereits vor der Corona-Pandemie die höchste Verschuldung aller großen Flächenländer in Deutschland aufgewiesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes habe sich 2018 auf 7606 Euro pro Einwohner summiert.

Die Neuverschuldung durch die Corona-Pandemie könne ein Drittel des Haushaltsvolumens ausmachen und die Gesamtverschuldung um 17 Prozent auf 169 Milliarden Euro in die Höhe treiben.

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