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NRW

Rechnungshüter: Fehlende Kostenkontrolle bei Landesbauten

Regierung

Dienstag, 3. Dezember 2019 - 18:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Landesrechnungshof hat ungewöhnlich scharf kritisiert, dass es bei Bauprojekten des Landes immer noch keine wirksame Kostenkontrolle gibt. In wesentlichen Punkten seien keine Fortschritte zu verzeichnen, rügte der Rechnungshof in einem am Dienstag veröffentlichten Ergebnisbericht 2019. Der Rechnungshof habe inzwischen „erhebliche Zweifel“, ob dem „hohen Handlungsbedarf“ tatsächlich nachgekommen werde. Bislang sei es überwiegend bei Ankündigungen geblieben.

Der Rechnungshof forderte das NRW-Finanzministerium als Fachaufsicht auf, beim landeseigenen Baubetrieb BLB „schnellstmöglich“ entsprechende Lösungen herbeizuführen. Bei Bauprojekten des Landes waren die Kosten in den vergangenen Jahren immer wieder aus dem Ruder gelaufen und die Bauten zu Lasten der Steuerzahler weit teurer realisiert worden als ursprünglich geplant.

Der Rechnungshof äußerte auch Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Umzugs des NRW-Innenministeriums in die ehemalige West-LB-Zentrale. Damit habe sich die vom Innenministerium angemietete Bürofläche beinahe verdoppelt - mit zusätzlichen Kosten von 700 000 Euro pro Jahr.

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