NRW

Rechnungshüter berichten über Umgang mit Steuergeld

Finanzen

Dienstag, 3. September 2019 - 00:36 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Landesrechnungshof stellt in Düsseldorf seinen neuen Jahresbericht vor. Die Rechnungsprüfer haben das Ausgabeverhalten der Landesregierung unter die Lupe genommen.

Zahlreiche Euro-Banknoten sind zu sehen. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild

Der Landesrechnungshof stellt heute in Düsseldorf seinen neuen Jahresbericht über den Umgang des Landes mit dem Steuergeld vor. Im vergangenen Jahr hatte Präsidentin Brigitte Mandt der Landesregierung mangelnden Sparwillen attestiert. Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben gebe es eigentlich sehr gute Bedingungen für einen Abbau des Schuldenberges, hatte sie moniert.

Zudem kritisierte sie, dass die mittelfristige Finanzplanung einen Rückgang der Investitionen vorsehe und damit die Gefahr eines Investitionsstaus in Kauf genommen werde. Die Rechnungsprüfer schlugen Sparmaßnahmen vor - unter anderem eine Halbierung der Zahl der Arbeitsgerichte.


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