NRW

Rechte Terrorzelle: Sondersitzung des Ausschusses am 5. März

Politik

Dienstag, 25. Februar 2020 - 12:49 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Innenausschuss des Landtags kommt am 5. März zu einer Sondersitzung wegen der mutmaßlichen rechten Terrorzelle und ihren Bezügen zu NRW zusammen. Das hat der Ausschussvorsitzende, Daniel Sieveke (CDU), am Dienstag den zuständigen Obleuten mitgeteilt. Die SPD hatte den Sondertermin beantragt, in der Innenminister Herbert Reul (CDU) unter anderem einen Fragenkatalog zu der Gruppe um Werner S. beantworten soll.

Zu der rechten Terrorzelle sollen neben einem verhafteten Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm weitere Verdächtige aus NRW angehören. Die SPD will im Ausschuss unter anderem wissen, ob der tatverdächtige Polizeimitarbeiter auf „Daten von potenziellen Opfern zugreifen konnte, die dadurch gefährdet wurden“. Zudem solle Reul erklären, wie rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Polizei erkannt, gesammelt und behandelt werden. In der Sondersitzung soll nach dem Willen der SPD auch der Anschlag mit zehn Todesopfern im hessischen Hanau thematisiert werden, falls sich Spuren des ebenfalls toten Täters nach NRW ergeben haben sollten.


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