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NRW

Rechtsausschuss beschäftigt sich mit falschem Hacker-Alarm

Landtag

Mittwoch, 30. Mai 2018 - 02:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der vermeintliche Hacker-Angriff auf das private TV- und Videonetzwerk von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist heute erneut Thema im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Landesregierung will Auskunft geben über den aktuellen Stand der juristischen Aufarbeitung. Dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, erklärte die ermittelnde Kölner Staatsanwaltschaft bereits am Dienstag.

Der Landtag debattiert in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). Foto: Federico Gambarini/Archiv

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Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten am Dienstag beschlossen, dass die Hacker-Affäre auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgerollt werden soll. Schulze Föcking war Mitte Mai als NRW-Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten. Die 41-Jährige stand an drei Fronten erheblich unter Druck: wegen der Tierhaltung im familiären Schweinemastbetrieb, der Auflösung einer Stabsstelle Umweltkriminalität und wegen des angeblichen Hacker-Angriffs auf ihr Privathaus, der sich als Bedienungsfehler entpuppte.

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