NRW

Rechtsextreme Polizisten: Innenminister „kotzen“ Vorwürfe an

Extremismus

Donnerstag, 8. Oktober 2020 - 14:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Im Fall der rechtsextremen Polizisten-Chats hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit verwahrt. „Die Vorwürfe, ich hätte nichts getan, kotzen mich langsam an“, sagte Reul am Donnerstag bei einer Aussprache im Landtag in Düsseldorf. „Von Gemeinsamkeit reden und dann mit Schmutz werfen, das finde ich nicht fair“, sagte Reul. Seine Wortwahl wurde vom Präsidium des Landtags als zwar menschlich verständlich, aber „unparlamentarisch“ kritisiert.

Herbert Reul (CDU), nordrhein-westfälischer Innenminister. Foto: Jonas Güttler/dpa/Archiv

Er habe bereits vor zwei Jahren eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Polizeianwärter eingeführt und Extremismusbeauftragte ernannt, sagte Reul. „Das gab es früher alles nicht.“ Er werde so weitermachen, was auch bedeute, dass täglich neue Verdachtsfälle bekanntwürden. „Wir werden uns um jeden Fall kümmern“, sagte Reul und in Richtung SPD: „Wenn man die Clan-Problematik 30 Jahre lang verpennt, darf man sich nicht wundern.“

Reul sagte, er sei nicht grundsätzlich gegen eine wissenschaftliche Untersuchung des Themas. Es gehe um die Frage, welche Studie man wolle. „Ich bin froh, wenn in die Sache jetzt Bewegung kommt“, sagte Verena Schäffer (Grüne). „Sie haben sich da in etwas verrannt und versuchen jetzt, gesichtswahrend wieder herauszukommen.“ Frühere Aussagen Reuls seien sogar wissenschaftsfeindlich gewesen.

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