NRW

Rechtsextreme Verdachtsfälle auch bei NRW-Verfassungsschutz

Extremismus

Donnerstag, 1. Oktober 2020 - 06:04 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es einem Medienbericht zufolge auch bei einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes. Drei von vier Verdachtsfällen im Landes-Innenministerium hätten für ein Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, berichtet die „Rheinischen Post“ („RP“, Donnerstag) unter Berufung auf Ministeriumsangaben.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, steht im Landtag. Foto: Weronika Peneshko/dpa

Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, antwortete das Ministerium laut „RP“: „Ja, darunter waren auch Rechtsextremisten.“ Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Phänomenbereichen eingesetzt, also auch im Bereich des Rechtsextremismus. „Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt“, erklärte das Ministerium der „RP“.

Drei Personen gehörten laut dem Medienbericht zur Observationsgruppe des Verfassungsschutzes, eine Person sei Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung des Innenministeriums gewesen. Auch bei den übrigen handele es sich um Sachbearbeiter. Aufgefallen seien sie in sozialen Netzwerken und Chats, weil sie Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ verschickt hätten. Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten, berichtet die „RP“.

Bei dem Angestellten in der Polizeiabteilung seien im Internet Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen, teilte das Ministerium laut „RP“ weiter mit.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe unmittelbar nach Bekanntwerden disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, wie eine Sprecherin erklärt habe. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.

Vor zwei Wochen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten der Landespolizei aufgedeckt wurden. Im Innenausschuss des Landtags hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einer Woche berichtet, dass bei der nordrhein-westfälischen Polizei seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten sind. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium.

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