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NRW

Regierung kann Versprechen zur Stauminderung nicht halten

Landtag

Freitag, 14. Februar 2020 - 12:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat den schwarz-gelben Regierungsfraktionen vorgeworfen, die Wähler mit Versprechen zur Staureduzierung „in die Irre geführt“ zu haben. Laut jüngster Staubilanz des ADAC hätten die Belastungen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens sogar noch zugenommen, sagte der SPD-Abgeordnete Carsten Löcker am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Nach Zahlen des ADAC verlängerte sich 2019 in NRW die Wartezeit der Autofahrer im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent auf 171 000 Stunden - trotz weniger „Stau-Ereignisse“.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU, l). Foto: Roland Weihrauch/dpa

Der AfD-Abgeordnete Nic Peter Vogel sagte, die Regierung könne ihre Versprechen nicht einlösen. Laut Prognosen der Verkehrsexperten vom ADAC dauere es mindestens noch zehn Jahre, bis für die Autofahrer in NRW leichte Verbesserungen spürbar würden. Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke forderte die Regierungsfraktionen auf, sich für ihre Wahlkampagnen von 2017 - nach dem Motto: „Mehr Bewegung, weniger Stau - deshalb CDU wählen“ - zu entschuldigen.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) versprach keine kurzfristige Minderung der Dauerstaus in NRW, versicherte aber, die Landesregierung ziehe alle Register und tätige Rekordinvestitionen, um Verbesserungen zu erzielen. Mittelfristig blieben die Belastungen jedoch hoch wegen umfangreicher Bauarbeiten an neuralgischen Autobahnabschnitten wie dem überlasteten Kamener Kreuz. Dies seien Operationen „am offenen Herzen“, sagte Wüst.

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