NRW

Regierung will Landtag über Corona unterrichten

Landtag

Montag, 18. Januar 2021 - 17:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Landesregierung will den Landtag in seiner nächsten Plenarsitzung am 27. Januar über die Corona-Lage in Nordrhein-Westfalen unterrichten. Das hat die Staatskanzlei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf am Montag beantragt.

Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Der Opposition reicht das nicht. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, das Parlament noch in dieser Woche in einem Sonderplenum über die Beschlüsse der neuen Bund-Länder-Gespräche zu unterrichten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten wollen an diesem Dienstag - und damit früher als ursprünglich vorgesehen - über Auswege aus der Corona-Krise beraten. Weitere Einschränkungen des Alltagslebens zeichneten sich bereits ab.

Die Grünen fordern eine befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung auf Bundesebene, die Unternehmen während der akuten Corona-Lage verpflichte, ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. „Auch das Land muss hier aktiver werden und im Bereich der Landesverwaltung, wo immer möglich, Homeoffice anordnen“, unterstrich Schäffer.

Eine Pflicht, FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen, sei ebenfalls sinnvoll. „Entscheidend dabei ist allerdings die schnelle Verfügbarkeit solcher Masken und der Zugang für alle“, betonte die Grüne. An Menschen mit geringerem Einkommen müssten kostenlose Masken verteilt werden. „Infektionsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“

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