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NRW

Regierungschefs verteidigen Ausstiegsdatum 2038

Bundesrat

Freitag, 3. Juli 2020 - 16:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben den beschlossenen Kohleausstieg samt Strukturhilfen als historischen Schritt bezeichnet und das Ausstiegsdatum 2038 verteidigt. Der jetzige Ausstiegsplan bilde das Machbare ab, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Berlin. Es gehe darum, eine Volkswirtschaft am Leben zu erhalten „und sich nicht einen eigenen K.-o.-Schlag zu liefern.“ Die Grünen im Bundestag hatten das Ausstiegsdatum am Freitag erneut als zu spät kritisiert, auch Umweltschützer wie Greenpeace protestierten.

Dietmar Woidke (l-r), Reiner Haseloff und Armin Laschet nach der Bundespressekonferenz. Foto: John Macdougall/AFP POOL/dpa

Ein früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2030, 2032 oder 2034 sei immer noch denkbar, wenn die Versorgungssicherheit garantiert sei, ergänzte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das komme vor allem dann in Betracht, wenn der Bau neuer Stromtrassen schneller vorangehe oder Speichermöglichkeiten Strom aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger machen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, dass Planungsverfahren deutlich beschleunigt werden müssten. „Wir bilden mit unserem Planungsrecht in großen Teilen nicht mehr die Dynamik ab, die dieses Land hat.“

Am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat einem Gesetzespaket zum schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle zu. Im Gegenzug sollen die betroffenen Kohleländer NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahrzehnten Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bekommen. Damit soll die Infrastruktur verbessert und neue Behörden und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden, um neue Jobs zu schaffen. Für die Kraftwerksbetreiber sind Entschädigungen von mehr als 4 Milliarden Euro eingeplant.

Es sei ein historischer Tag, der über Deutschland hinaus wirke, weil Deutschland ernst mache mit dem Klimaschutz, kommentierte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke die Beschlüsse. Die Kohleregionen, in denen die Kohleförderung zwischen 2040 und 2050 ausgelaufen wäre, bekämen jetzt die Chance neue Strukturen aufzubauen, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Durch den Aufbau neuer Forschungseinrichtungen, etwa zur Wasserstofftechnologie, würden nicht nur die Kohleregionen gestärkt, sondern Deutschland profitiere insgesamt.

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