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NRW

Reul: „Missbrauch ist wie Mord“, scharfe Kritik an Lambrecht

Kriminalität

Donnerstag, 11. Juni 2020 - 05:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt darauf, das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen. „Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet - nicht physisch, aber psychisch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht“, so Reul weiter.

Herbert Reul (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und nicht mehr als Vergehen, sei schon vor rund einem Jahr - im Juli 2019 - bei der Innenministerkonferenz beschlossen worden. „Bei der Konferenz im darauf folgenden Dezember haben wir es dann noch einmal bekräftigt. Und ich muss schon sagen: Dass die Bundesjustizministerin da nicht aus dem Quark kommt, ist ärgerlich.“

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stehen die 15 Jahre Haft und Sicherungsverwahrung bei Kindesmissbrauch nicht nur auf dem Papier. „Beispielsweise wurde im Fall Lügde dieser Strafrahmen fast ausgeschöpft“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch)“. „Das ist eine der höchsten Strafen, die unsere Rechtsordnung überhaupt kennt.“ Forderungen nach schärferen Strafen erteilte die Justizministerin eine Absage. „Wichtiger ist es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten. Dass das wirkt, zeigt sich in NRW.“

Reul sagte mit Blick auf die juristische Einstufung der Taten: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass da etwas passiert. Und Frau Lambrecht ist zuständig.“

Am Wochenende war ein Fall des schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografiebesitzes zweifach vorbestraft.

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