NRW

Reul: Stichwahlen-Urteil bedeutet Rechtssicherheit

Kommunen

Freitag, 20. Dezember 2019 - 13:18 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/Archivbild

Das Verfassungsurteil zu Stichwahlen bringt laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Parteien, Kandidaten und Wählern neun Monate vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Rechtssicherheit. „Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs“, erklärte Reul am Freitag. Zwar hätte er einen anderen Ausgang lieber gesehen, weil ihm die geringe Wahlbeteiligung bei Stichwahlen Sorgen bereite. Aber das Wichtigste sei, dass es jetzt eine Entscheidung gebe. „Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig prüfen und dann entscheiden, welche Konsequenzen wir ziehen“, so Reul. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte zuvor die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen in NRW durch die schwarz-gelbe Koalition für verfassungswidrig erklärt.


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