NRW

Reul begrüßt Gesetzentwurf des Bundes zu Kinderpornografie

Kriminalität

Mittwoch, 21. Oktober 2020 - 15:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf/Berlin. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Gesetzentwurf des Bundes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt wie zum Beispiel Kinderpornografie begrüßt. „Härtere Strafen, mehr Möglichkeiten bei Verfolgung und Ermittlung der Täter, mehr Prävention - das ist gut und richtig und war von Anfang an mein Ziel“, erklärte Reul.

Herbert Reul (CDU) sitzt im Landtag. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild

„Warum es aber so lange gedauert hat, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, erschließt sich mir nicht“, so der Minister. „Sei es drum: Letztlich hat unsere Arbeit und unser andauerndes Drängen über Monate dazu geführt, dass zukünftig die Kinder in Deutschland besser vor diesen furchtbaren Taten geschützt sind. Und darauf kommt es letztlich an.“

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zugestimmt. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und eine verbesserte Prävention vor. „Um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen, haben wir ein umfassendes Paket beschlossen“, sagte Lambrecht am Mittwoch in Berlin.

Unter anderem soll nach dem Gesetzentwurf die Verbreitung von Kinderpornografie ein Verbrechen werden - mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Derzeit sind solche Taten als Vergehen eingestuft, für die Gerichte auch geringere Strafen verhängen können.

Die Debatte um härtere Strafen war etwa durch den Missbrauchsfall in Münster mit mittlerweile 21 Verdächtigen neu angefacht worden. Vor allem in Nordrhein-Westfalen war zuletzt eine ganze Reihe von schweren Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder bekannt geworden - dazu gehört auch der sogenannte Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach.

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