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NRW

Reul kritisiert Spahns „flotte Sprüche“ zur Sicherheit

Parteien

Donnerstag, 5. April 2018 - 17:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf/Berlin. In der Debatte um „Recht und Ordnung“ in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) kritisiert. „Die Innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen, sondern indem man die Dinge anpackt und ändert“, unterstrich Reul am Donnerstag in Düsseldorf.

Herbert Reul. Foto: Ina Fassbender/Archiv

Spahn hatte in der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorgen können. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, sagte der CDU-Politiker, der damit viel Empörung ausgelöst hat. Der 37-jährige Münsterländer Bundestagsabgeordnete gehört zur NRW-CDU.

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Die Landesregierung arbeite „mit Hochdruck“ daran, verlorenes Vertrauen der Bürger in Recht und Ordnung zurückzugewinnen, entgegnete Reul. „Dafür brauchen wir keine guten Ratschläge von der Bundesregierung.“ Die sei vielmehr eingeladen, zu helfen. „Zum Beispiel, indem sie die Bundespolizisten, die eigentlich in NRW stationiert sind und zeitweilig in Bayern Dienst tun, zurück an unsere Bahnhöfe beordert. Da können wir die Beamten nämlich auch gut gebrauchen.“

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