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NRW

Reul macht Druck für Strafverschärfungen bei Missbrauch

Kriminalität

Dienstag, 9. Juni 2020 - 11:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die seit langem geforderten Strafverschärfungen für Kindesmissbrauch zu verschleppen. „In der Bundesregierung muss diese Entscheidung getroffen werden“, sagte Reul am Dienstag in Düsseldorf. „Es geht sehr zäh voran.“

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild

In der Innenministerkonferenz (IMK) habe NRW bereits einen Beschluss herbeigeführt, dass der Strafrahmen für Kindesmissbrauch und für die Verbreitung von Kinderpornografie erhöht werden müsse. „Es kann doch nicht sein, dass so etwas behandelt wird wie Ladendiebstahl“, sagte Reul. „Wir sind aber nicht weitergekommen.“

Parallel gebe es auch eine Initiative im Bundesrat. „Das hängt alles im Moment fest.“ Für die IMK kommende Woche habe er das Thema Kindesmissbrauch noch einmal angemeldet, sagte der CDU-Politiker. „Wir können es nicht beschließen, aber wir können den Damen und Herren in Berlin auf den Nerv gehen. Das habe ich vor“, betonte Reul.

Nach Bekanntwerden des schweren Kindesmissbrauchs in Münster waren erneut Forderungen nach höheren Strafen für Täter laut geworden.

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