NRW

Reul: Alle Daten im Fall Amad A. sind noch vorhanden

Landtag

Mittwoch, 19. Mai 2021 - 17:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Berichten widersprochen, dass Daten über den unschuldig inhaftierten Syrer Amad A. unwiderruflich gelöscht worden seien. Tatsächlich stünden dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu dem Fall alle relevanten Daten weiter zur Verfügung, sagte Reul am Mittwoch in einer Fragestunde des Landesparlaments.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/dpa/archivbild

Die Daten seien nur in den Datenbanken des Bundes gelöscht worden, weil dies dort zwei Jahre nach dem Sterbedatum automatisch geschehe. In der polizeilichen Datenbank des Landes habe jedoch ein Lösch-Moratorium vom Dezember 2018 gegriffen. „Alle relevanten Daten sind nach wie vor vorhanden und stehen Ihnen zur Verfügung“, versicherte Reul.

An diesem Donnerstag beschäftigt sich auch der Untersuchungsausschuss des Landtags in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Vorgang.

In der vergangenen Woche war berichtet worden, dass in dem Fall Originaldaten des Fahndungssystems der Polizei entgegen der Lösch-Anordnung gelöscht worden seien. Die Anwälte der Eltern von Amad A. hatten deswegen Strafanzeige erstattet.

Der hellhäutige Syrer Amad A. war wegen eines Haftbefehls eingesperrt worden, mit dem nach dem Schwarzen Amedy G. aus Afrika gesucht worden war. Amad A. hatte wochenlang in Kleve unschuldig im Gefängnis gesessen und schließlich in seiner Zelle selbst Feuer gelegt. Dabei erlitt der 26-Jährige so schwere Verbrennungen, dass er im September 2018 in einer Klinik starb.

Nach Bekanntwerden des Vorgangs hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Polizisten wegen der Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet, diese aber später eingestellt. Der Fall beschäftigt immer noch einen Untersuchungsausschuss des Landtags.

CDU und FDP hatten in der vergangenen Woche angekündigt, einen unabhängigen Gutachter einzuschalten. Ein Datenbank-Experte soll die Abfrageergebnisse in den Datenbanken der Polizei untersuchen und prüfen, ob es zu nachträglichen Manipulationen am Datenbestand gekommen sein kann.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-664152/3

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