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NRW

Rizin-Prozess: Verteidiger beantragen Einstellung

Prozesse

Freitag, 19. Juni 2020 - 17:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Im Prozess um einen Terroranschlag mit dem hochgiftigen Rizin haben die Verteidiger die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der Prozess gegen die siebenfache Mutter sei geprägt von Vorverurteilung, Willkür und Verletzungen gegen Prinzipien des Rechtsstaates sowie der Menschenrechte, behaupteten sie am Freitag. Das Verfahren sei deshalb einzustellen, so Strafverteidigerin Basay Yildiz.

Verena Bauer, Staatsanwältin bei der Generalbundesanwaltschaft, gibt ein Interview vor Beginn des Prozesses im Jahr 2019. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Der Kölnerin Yasmin H. wird vorgeworfen, zusammen mit ihrem bereits zu zehn Jahren Haft verurteilten Ehemann einen islamistischen Anschlag mit dem Biokampfstoff Rizin geplant zu haben. Die zum Islam konvertierte 44-Jährige kritisierte das Gericht auch persönlich: Sie fühle sich vom ersten Tag an vorverurteilt und habe von Anschlagsplänen nichts gewusst.

„Sie machen mich hier zur Attentäterin, nicht der IS“, sagte sie in Richtung der Richter. Das Gericht kehre Beweise ihrer Unschuld unter den Tisch.

Die Bundesanwaltschaft wies die Vorwürfe zurück. Für eine Einstellung des Verfahrens gäbe es keinen Anlass. Die Verteidigung entferne sich mittlerweile soweit von der Realität, dass es schwer falle, darauf professionell zu reagieren. Das Gericht hatte den Verteidigern bereits mehrfach vorgeworfen, Prozessverschleppung zu betreiben.

Die Angeklagte hatte zugegeben, vom Bau der Bombe gewusst zu haben. Sie habe ihren Mann zwei Mal mit Pulver und Bombenbauteilen in der Wohnung angetroffen. Sie selbst habe aber keinen Bombenanschlag geplant.

Die beschaffte Menge an Rizinus-Samen hätte rechnerisch für 13 500 Tote genügt. Tatsächlich wären durch die Verbreitung des Gifts mit einer Streubombe bis zu 200 Menschen getötet worden, hatte das Gericht ausgeführt. Das Paar war im Juni 2018 festgenommen worden.

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