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NRW

Römer verlangt Entlassung von Minister Schmidt

Parteien

Dienstag, 28. November 2017 - 18:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der SPD-Landtagsfraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu entlassen. Dies sei „das Mindeste“, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der SPD erbringen müsse, sagte Römer am Dienstag in Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. Foto: Roland Weihrauch/Archiv

Der SPD-Politiker bezeichnete Schmidts Alleingang bei der EU-Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat als „Stück aus dem Tollhaus“. Angesichts solcher Vorgänge falle es schwer, an eine zielführende Zusammenarbeit von Union und SPD zu glauben.

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In einer zweistündigen Debatte der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf habe es keinerlei Sympathien für eine Neuauflage einer großen Koalition gegeben, berichtete der Vorsitzende. „Es gibt ein tiefes Missvertrauen gegenüber der Union und gegenüber der Bundeskanzlerin.“ Jeder, der Verantwortung in der NRW-SPD trage, stehe dieser Option „distanziert bis ablehnend gegenüber“.

Die SPD fühle sich keineswegs gezwungen, eine große Koalition einzugehen, bekräftigte Römer. „Wir sind nicht der Ausfallbürge für geplatzte Jamaika-Träume.“

Zwischen großer Koalition und einer Neuwahl gebe es auch andere Alternativen, meinte er. Denkbar wäre für eine begrenzte Zeit auch ein „Stabilitätspakt“ mit Tolerierung bestimmter Positionen einer schwarz-grünen oder schwarz-gelben Bundesregierung. Staatspolitische Verantwortung sei auch, eine starke Opposition zu stellen.

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