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NRW

Rücktritt von Schulze Föcking: Laschets Antworten gefordert

Landtag

Mittwoch, 16. Mai 2018 - 04:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sieht die Opposition im Landtag weiteren Aufklärungsbedarf. SPD und Grüne fordern, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute offene Fragen beantwortet. Ungeklärt sei vor allem, wann die Staatskanzlei wusste, dass es doch keinen Hacker-Angriff auf das private TV-Netzwerk von Schulze Föcking gab.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht im Plenarsaal des Landtages. Foto: Federico Gambarini

Die Fraktionen von SPD und Grünen drohen weiter mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die Vorwürfe gegen die ehemalige Ministerin. Die 41-Jährige war nach monatelangem Druck der Opposition sowie anonymen Drohungen am Dienstag zurückgetreten.

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Der Landtag debattiert in einer Aktuellen Stunde außerdem über die neuen EU-weiten Datenschutzregeln, die am 25. Mai in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten. Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Antrag von CDU und FDP zur Verbesserung des Impfschutzes in NRW.

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