NRW

Ruhr-OBs begrüßen gemeinsamen Regionalplan: Streit um Kies

Montag, 6. Februar 2023 - 12:37 Uhr

von dpa

Die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets haben den Entwurf für einen gemeinsamen Regionalplan der 5,1 Millionen-Einwohner-Region begrüßt. Nach mehr als 50 Jahren bekomme die Region damit wieder eine einheitliche Grundlage für den Ausbau etwa von Wohn- und Gewerbegebieten, Naturschutzräumen und Verkehrsstraßen, sagte der Vorsitzende des Kommunalrates der elf Ruhr-OBs und vier Landräte, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), am Montag.

Der Plan wurde am Morgen online und auf Papier beim Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen ausgelegt. Bis Ende März können Bürger und Behörden Einwände gegen die Planungen erheben. Hauptstreitpunkt ist dabei weiterhin der Kies- und Sandabbau am Niederrhein.

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Betroffene Kommunen in der Region hatten 2022 gegen die Abbaupläne im früheren Planentwurf geklagt und beim Oberverwaltungsgericht in Münster gesiegt. Daraufhin musste der Plan umgeschrieben werden. Der am Montag vorgestellte überarbeitete Entwurf sieht ein Fünftel weniger Kies-Abbaufläche vor.

Der Regionalplanentwurf wird nach der Offenlage in den Gremien des RVR weiter diskutiert. Mit einer Verabschiedung wird je nach Verlauf etwa bis zum Jahresende gerechnet. Der Kreis Wesel hat allerdings schon vorab erklärt, dass er mit den Kiesabbauplänen weiter unzufrieden ist und eine erneute Klage erwägt.


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Nach der Räumung des Braunkohleorts Lützerath ist ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister von Erkelenz, Stephan Muckel (CDU), abgeschlossen worden. Muckel solle eine Geldbuße von 3000 Euro zahlen und habe das akzeptiert, sagte eine Sprecherin des Kreises Heinsberg am Montag. Der Bürgermeister hatte sich einer Weisung der Bezirksregierung Köln widersetzt und nicht die verlangte Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erlassen. Der Politiker hatte darauf verwiesen, dass seine Stadt seit jeher den Tagebau ablehne. Dann hatte der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), die Weisung umgesetzt, mit „Bauchschmerzen“, wie er sagte.