NRW

SPD-Fraktion befürchtet Rückschritte beim Gewässerschutz

Landtag

Mittwoch, 4. November 2020 - 15:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD-Opposition befürchtet mit dem geplanten Landeswassergesetz einen Rückfall in die Vergangenheit mit negativen Folgen für Gewässer, Trinkwasser und Hochwasserschutz. CDU und FDP verabschiedeten sich damit weiter aus dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip, erklärte der Abgeordnete André Stinka am Mittwoch. Nach dem im August vorgelegten Gesetzentwurf könnten Landwirte bei der Ausbringung von Dünger und Pestiziden künftig wieder näher an die Gewässer ran und Kiesabgrabungen in Wasserschutzgebieten wären prinzipiell erlaubt. Außerdem solle der Betrieb von Anlagen an Gewässern nun zeitlich unbegrenzt erlaubt werden, listete er auf.

André Stinka (SPD), Abgeordneter im Landtag NRW. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild

Angesichts der trockenen Sommer und Wasserknappheit einzelner Gemeinden will die Landesregierung Nordrhein-Westfalens den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor anderen Wasserentnahmen gesetzlich verankern. Gegen mehrere Punkte im geplanten neuen Landeswassergesetz hatten in den vergangenen Monaten auch schon Umweltverbände ähnliche massive Bedenken vorgebracht. So warfen die Naturschutzverbände BUND, Nabu und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) der Landesregierung vor, den Gewässerschutz schwächen zu wollen. Künftig werde auf Gewässerrandstreifen verzichtet und der Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten wieder erlaubt, kritisierten sie bereits.

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