NRW

SPD-Fraktionschef Kutschaty will „neues Steuersystem“

Parteien

Samstag, 3. Oktober 2020 - 18:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Bielefeld. Der nordrhein-westfälische SPD-Politiker Thomas Kutschaty hat sich für einen Umbau des Steuersystems ausgesprochen. Nötig seien keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern „Entlastungen für die echten Leistungsträgerinnen in unserem Land“, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion im NRW-Landtag am Samstag in einer Rede vor der Juso-Landeskonferenz in Bielefeld. Als Beispiel nannte er „Frauen und Männer, die unsere Kinder betreuen, unsere Angehörigen pflegen, unser Essen kochen“. „Wir wollen Entlastungen für alle, die Stahl gießen, Windräder bauen und Busse fahren.“

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag. Foto: Jonas Güttler/dpa

Im Gegenzug müsse man „exorbitante Vermögen und Erbschaften“ gerechter besteuern. „Leistungslose Vermögen und Einkommen, die nicht investiert werden und für die sich niemand anstrengt, müssen endlich einen angemessenen Anteil zum Allgemeinwohl beitragen. Wir brauchen ein neues Steuersystem in Deutschland - unbedingt.“

Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist laut Kutschatys wieder so hoch wie im Kaiserreich. „Und trotzdem hatten wir nicht den Mut, bei der Aufstellung des letzten Bundestagswahlprogramms uns für eine Vermögenssteuer einzusetzen.“ Er rief die Juso-Delegierten dazu auf, „mit Mut für unsere Überzeugungen“ einzutreten und „für unsere Ideale und unsere Ziele in diesem Land“ zu kämpfen.

Kutschaty hatte am Donnerstag angekündigt, im November als SPD-Landeschef zu kandidieren. Auch der bisherige Landeschef Sebastian Hartmann will wieder antreten. In seiner halbstündigen Rede ging Kutschaty auf viele Themen ein, äußerte sich jedoch nicht zu seiner Kandidatur. Nach Angaben der Jusos hatte der Politiker die Rede bereits vor mehreren Monaten zugesagt.

Ihr Kommentar zum Thema

SPD-Fraktionschef Kutschaty will „neues Steuersystem“

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha