NRW

SPD: Kein Teilzeitministerpräsident mit Kanzlerambition

Gesundheit

Dienstag, 13. April 2021 - 15:43 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) gewarnt, sein Amt wegen Kanzler-Ambitionen zu vernachlässigen. „Diese Corona-Krise verlangt einen ganzen Ministerpräsidenten“, sagte Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf.

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender. Foto: Federico Gambarini/dpa

Die Art des Wettbewerbs zwischen Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um die Kanzlerkandidatur der Union sei „abenteuerlich“, sagte Kutschaty. Ein ganzes Land werde „für die Karriereplanung in Geiselhaft genommen“, sagte der SPD-Politiker. „Man hat den Eindruck, alle Vorschläge, die von Herrn Söder oder von Herrn Laschet gekommen sind, waren nicht mehr getrieben von der Idee, die Pandemie wirksam zu bekämpfen, sondern seinen Mitbewerber auszuspielen.“

Nach dem Hin und Her sei nun eine „Bundes-Notbremse“ nötig, sagte Kutschaty. „Das hat Nordrhein-Westfalen sich auch selbst eingebrockt, dass der Bund jetzt Gesetzgebungskompetenz an sich gezogen hat.“ NRW habe die Bund-Länder-Beschlüsse vom März nicht konsequent umgesetzt und auch jetzt wieder versucht, die Regelungen zur „Bundes-Notbremse“ aufzuweichen.

In einer Stellungnahme der Düsseldorfer Staatskanzlei dazu sei am Wochenende moniert worden, die geplante Infektionsschutz-Novelle wirke sich nachteilig auf die Test-Bereitschaft der Bevölkerung aus, wenn Schnelltests keinen Zugang mehr zu bestimmten Einrichtungen erlaubten. In der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, pocht die Staatskanzlei zudem darauf, dass „aus Gründen des Vertrauensschutzes“ an den bereits genehmigten Modellprojekten zu kontrollierten Öffnungen in Teilbereichen festgehalten werden dürfe.

Die am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung zum Infektionsschutzgesetz sieht einen harten Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen vor, wenn die Neuansteckungsraten über mehrere Tage hoch sind. Die in NRW derzeit noch erlaubte Option, sich vor Einkäufen im Laden frei zu testen, wäre dadurch nicht mehr gedeckt.

© dpa-infocom, dpa:210413-99-188327/2

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