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NRW warnt vor schnellem Aus für Corona-Maßnahmen

Dienstag, 27. Dezember 2022 - 17:17 Uhr

von dpa

© Rolf Vennenbernd/dpa

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat vor einem schnellen Ende der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. Aktuell berichteten viele Bereiche des Gesundheitssystems von einer erheblichen Be- oder Überlastung, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Daran habe auch Corona einen Anteil, denn die Zahl der mit dem Virus infizierten Menschen in den Krankenhäusern liege derzeit bei etwa 5300 Patienten. Sonst liege diese Zahl „deutlich niedriger“, hieß es weiter.

„Die aktuelle Belastung ist zwar nicht allein auf Corona-Infektionen zurückzuführen, aber die bewusste Inkaufnahme von weiteren Corona-Infektionen würde hier eine zusätzliche Belastung auslösen.“ Auch die „Rheinische Post“ und die „Westfälischen Nachrichten“ berichteten.

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Ausgelöst hatte die Debatte der bekannte Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité. Er hatte im Interview mit dem „Tagesspiegel“ unter anderem gesagt, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei. Die Immunität gegen Sars-CoV-2 werde nach dem Winter so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte daraufhin gefordert, „die letzten Corona-Schutzmaßnahmen“ zu beenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das zurückgewiesen. „Ein sofortiges Beenden aller Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium betonte: „Für die Frage der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der aktuellen Schutzmaßnahmen kommt es nicht auf eine medizinische Begriffseinordnung - „Pandemie“ oder „Endemie“ - an, sondern auf die Folgen des aktuellen Infektionsgeschehens.“ Die NRW-Landesregierung habe „immer deutlich gemacht, dass sie das Infektionsgeschehen laufend beobachtet und die Maßnahmen anpassen wird, wenn dies erforderlich ist.“

Auch der NRW-SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty sprach sich gegen ein schnelles Ende der letzten Corona-Maßnahmen aus. Angesichts der angespannten Lage im Gesundheitssystem seien Maske und Tests weiterhin wichtige Begleiter - gerade zum Schutz vulnerabler Gruppen, sagte Kutschaty der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („WAZ“/Mittwoch). „Daher sollten wir in diesem Winter noch weiter vorsichtig und rücksichtsvoll sein, zumal es ja nur noch ganz wenige Maßnahmen gibt“, betonte der SPD-Bundesvize. „Und denen sagen wir dann im Frühjahr bye-bye, wenn alles gut und glatt läuft.“ Das Infektionsschutzgesetz gelte noch bis April. „Wenn sich bis dahin nichts Gegenteiliges entwickelt und sich das Virus auch nicht mehr weiter verändert, dann braucht es auch nicht verlängert werden.“

Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) unterstützte dagegen Buschmanns Forderung. „Ich wünschte mir, dass die deutsche Politik den Mut hätte, jetzt den Bürgerinnen und Bürgern bei aller Vorsicht zu sagen: Wir konnten die Pandemie unter schweren Opfern besiegen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der „WAZ“ (Mittwoch). Maskenpflichten sollten aufgehoben und durch Empfehlungen ersetzt werden. „Jetzt sollten wir mehr auf Eigenverantwortung setzen.“

Anders als mehrere andere Bundesländer bleibt die NRW-Landesregierung bisher bei den Corona-Maßnahmen vorsichtig. So gilt im bevölkerungsreichsten Bundesland weiter die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Dabei reicht eine medizinische Maske (OP-Maske). Für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske erforderlich. Seit dem 23. Dezember werden allerdings für den Besuch von Krankenhäusern, Pflegeheimen oder auch Justizvollzugsanstalten in NRW keine gesonderten Testnachweise von Teststellen mehr benötigt. Es reicht ein negativer Selbsttest.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Schmitz, sagte: „Wir sind die vergangenen Monaten gut damit gefahren, uns an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu orientieren und Einschränkungen dann zügig zu lockern und aufzuheben, sobald dies verantwortbar ist.“ Wichtig sei es, die Lage im Blick zu behalten und jederzeit auf ein verändertes Infektionsgeschehen oder neue Virusvarianten reagieren zu können.


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