NRW

SPD: Mindestlohn rauf, Kassenbeiträge runter

Landtag

Mittwoch, 27. Mai 2020 - 11:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Mit einem höheren Mindestlohn, niedrigeren Krankenkassenbeiträgen und Investitionen in den ökologischen Umbau der Industrie will die SPD-Landtagsfraktion Anreize für einen Aufschwung nach der Corona-Krise setzen. Die NRW-Sozialdemokraten fordern ein Konjunkturprogramm des Bundes in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro für dieses und kommendes Jahr, das ergänzt werden soll durch 20 Milliarden Euro aus Landesmitteln. Das Programm sollte sowohl den Menschen als auch den Unternehmen eine Perspektive nach der Corona-Krise aufzeigen, heißt es in einem SPD-Antrag, über den der Landtag am Donnerstag debattieren will.

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Kernpunkte des Plans sind die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro (derzeit 9,35 Euro), die Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,5 Prozent sowie ein befristeter Familienbonus für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Außerdem fordert die SPD höhere Prämien für Elektroautos und moderne Heizungen. Sonnen- und Windenergie sollten durch die Abschaffung des Solardeckels von 52 Gigawatt sowie den Verzicht auf pauschale Abstandsregeln für Windräder ausgebaut werden.

Anders als in der Finanzkrise 2008 werde sich Deutschland „dieses Mal nicht in den globalen Export flüchten können“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch auf dpa-Anfrage. In der Corona-Krise müsse deshalb vor allem die Binnennachfrage gestärkt werden. Kutschaty warf CDU und FDP vor, mit ihren Vorschlägen den Blick einseitig auf „meist kurzfristige Unternehmerinteressen“ zu verengen.

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