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NRW

SPD-Opposition: Unterstützung für die Medienvielfalt in NRW

Landtag

Donnerstag, 30. Januar 2020 - 13:09 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Angesichts allgemein sinkender Auflagen in der nordrhein-westfälischen Zeitungslandschaft fordert die SPD-Opposition Förderungsmaßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung. In einer über 300 Seiten starken Antwort auf eine Große Anfrage der SPD sei die Landesregierung zwar „ihrer Dokumentationspflicht nachgekommen“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Vogt, am Donnerstag in Düsseldorf. Konkrete Vorschläge gebe es aber nicht.

Alexander Vogt (SPD) sitzt bei einem Pressegespräch. Foto: Fabian Strauch/dpa

Die SPD fordert eine Landesinitiative zur steuerlichen Begünstigung von gemeinnützigem Journalismus. Auf eine Einigung der Länder nach einer Bundesratsinitiative aus NRW könne nicht gewartet werden, sagte Vogt. Der Zeitungsverlegerverband NRW hatte die Bundesratsinitiative im vergangenen Juni wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen kritisiert. Die Landesregierung hatte vorgeschlagen, Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen, die Gemeinnützigkeit zu ermöglichen, um so die Medienvielfalt zu stärken.

In seiner Antwort auf die Große Anfrage zur Situation des Zeitungsmarktes in NRW stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fest: „Verschiedene Kooperationsmodelle von Redaktionen sorgen insgesamt für eine weiter steigende Konzentration im Tageszeitungsmarkt, die Zahl der Titel, der Hauptstadtredaktionen sowie die Auflage sind weiter rückläufig.“

Seit 2016 sei die verkaufte Auflage der regionalen und lokalen Abonnementzeitungen um über 200 000 Exemplare oder elf Prozent zurückgegangen. „Somit liegt die durchschnittliche Auflage pro Zeitung um circa 5000 Exemplare niedriger bei etwa 58 100 Stück.“

Die SPD forderte, den Lokaljournalismus über eine Stiftung zu stützen - wie vor dem Regierungswechsel vorgesehen. Wenn Printmedien einen Wert für die Demokratie hätten, müssten sie auch gefördert werden, sagte Vogt. Voraussetzungen seien Staatsferne und absolute Transparenz.

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