Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
NRW

SPD: Sondersitzung wegen Millionenpolster im Etatentwurf

Landtag

Mittwoch, 10. Oktober 2018 - 15:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD-Opposition hat eine Sondersitzung im Landtag zu den Haushaltsplänen der schwarz-gelben Landesregierung gefordert. Der Haushaltsausschuss müsse die verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofs gegen den Entwurf aufarbeiten, beantragte die SPD am Mittwoch.

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Die Regierung will ein ungeplantes Plus in Höhe von 365 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2018 in den Etat 2019 fließen lassen. Angesichts des hohen Schuldenstands des Landes hält der Rechnungshof dieses Polster für rechtlich fragwürdig und plädiert dafür, mit dem Geld Altschulden zu tilgen und im Haushalt 2019 mehr einzusparen.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) habe den Vorwurf des Verfassungsbruchs bislang nicht entkräftet, bemängelte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit. Das Schweigen des Ministers zeuge „von einer Arroganz gegenüber einer unabhängigen Landesbehörde, die verfassungsrechtlichen Rang hat“. Wenn er nichts entgegenzusetzen hätte, müsse Lienenkämper den Nachtragshaushalt zurückziehen, forderte Zimkeit.

Das Finanzministerium hält den Etatentwurf dagegen für rechtssicher. Da weder der Landeshaushalt 2018 noch der Nachtragshaushalt die Aufnahme neuer Schulden vorsah, sei es zulässig, Rücklagen zu bilden, wie es Bund und andere Länder bereits seit Jahren praktizierten.

Ihr Kommentar zum Thema

SPD: Sondersitzung wegen Millionenpolster im Etatentwurf

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha