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NRW

SPD: Vorschläge für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch

Landtag

Dienstag, 16. Juni 2020 - 13:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Als Konsequenz aus den zahlreichen Missbrauchsfällen in Nordrhein-Westfalen will die SPD-Landtagsfraktion den Druck auf den Bund für schnelle Strafverschärfungen erhöhen. Fraktionschef Thomas Kutschaty legte am Dienstag konkrete Vorschläge der Fraktion für höhere Strafen bei Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie vor. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung forderte er auf, sich dafür in einer Bundesratsinitiative stark zu machen. Die Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und zuletzt Münster „zeigen nur die Spitzen des Eisbergs der wahren Dimension der Gewalt, die Kinder erleiden müssen“, sagte Kutschaty. Die Landesregierung habe zwar dreimal Bundesratsinitiativen angekündigt, diese aber nicht umgesetzt.

Thomas Kutschaty, SPD Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Konkret fordert die SPD die Erhöhung der Mindeststrafen bei sexuellem Missbrauch von sechs Monaten auf ein Jahr. Ab einem Jahr Freiheitsstrafe gelten Taten als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen. Die Höchststrafe soll nach Ansicht der SPD von zehn auf 15 Jahre hochgesetzt werden. Wer Kinder zum Missbrauch anbiete, solle künftig mit Freiheitsstrafen von ein bis zehn Jahren büßen. Bisher liegt die Mindeststrafe bei drei Monaten. Für Verbreitung, Erwerb oder Besitz von kinderpornografischem Material solle der Strafrahmen auf ein bis zehn Jahre erhöht werden.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits eine Bundesratsinitiative für eine schnelle Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch angekündigt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) war nach anfänglicher Skepsis umgeschwenkt und will ebenfalls rasch härtere Strafen auf den Weg bringen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drückt ebenfalls aufs Tempo. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte vergangene Woche von der Bundesregierung ein schnelleres Handeln gefordert.

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