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NRW

SPD attackiert Regierung in Haushaltsdebatte

Haushalt

Mittwoch, 27. November 2019 - 10:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD-Opposition hat der CDU/FDP-Koalition vorgeworfen, gegen die Interessen von Millionen Bürgern in Nordrhein-Westfalen zu regieren. Bei den Beratungen zum Haushaltsgesetz für 2020 zählte der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zahlreiche Themen auf, die Proteste vieler Menschen mobilisiert hätten. Dazu zählten das neue Kinderbildungsgesetz, das die Unterfinanzierung der Kitas nicht löse, die Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Forderung der Kommunen nach einer auskömmlichen Erstattung der Flüchtlingskosten.

Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Foto: David Schwarz/dpa

Auch ihr Wahlkampfversprechen, die Staus in NRW zurückzufahren, könnten CDU und FDP nicht einlösen, stellte Zimkeit fest. „Sie sind so abgehoben, dass Sie die Probleme der Menschen nicht mehr sehen“, warf er der Koalition vor. Der CDU-Abgeordnete Arne Moritz hielt dagegen, die Regierung werde im nächsten Jahr viele Millionen zusätzlich in Kitas, Schulen und Innere Sicherheit investieren.

Der Landeshaushalt soll 2020 erstmals in der Landesgeschichte über 80 Milliarden Euro umfassen. Das sind gut zwei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Etat soll vor den Weihnachtsferien im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden.

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