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NRW

SPD attackiert Reul wegen falscher Angaben zu RWE-Treffen

Regierung

Donnerstag, 5. September 2019 - 13:56 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen falscher Angaben zu Treffen mit der RWE-Unternehmensleitung im Vorfeld der Räumung des Hambacher Forstes scharf kritisiert. Kutschaty brachte dabei indirekt auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch: Er verlange „in den nächsten Wochen“ volle Transparenz und alle Akten des Ministeriums und der Behörden zu dem Thema, sagte Kutschaty am Donnerstag in Düsseldorf. „Wir kennen die Wege des Parlamentsrechts, um diese Transparenz auch notfalls gegen den Willen dieser Landesregierung herzustellen.“

Das Logo der SPD. Foto: Peter Endig/Archiv

Reul hatte am Dienstag einräumen müssen, dass er - anders als zuvor in einem WDR-Interview behauptet - vor der Räumung des Hambacher Forstes zwei Treffen mit der RWE-Geschäftsleitung gehabt hatte. Der Fehler sei ihm erst beim Blick in den Kalender auffallen.

Er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass Reul bewusst gelogen habe, sagte Kutschaty. „Aber ich finde das etwas fraglich, dass man sich an solche Termine nicht erinnern kann, weil es ist ja kein tägliches Geschäft.“ Durch die falschen Angaben sei das Vertrauen der Öffentlichkeit „massiv beschädigt“ worden, beklagte Kutschaty.

Der Hambacher Forst war im vergangenen Herbst in einer der größten Polizeiaktionen der jüngeren NRW-Landesgeschichte geräumt worden. Als Grund wurden mangelnder Brandschutz und Gefahr für Leib und Leben der die Waldbesetzer angegeben. Kutschaty nannte diese Begründung einen „Etikettenschwindel“.

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