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NRW

SPD beklagt Lage für Schulsozialarbeiter vor den Ferien

Landtag

Freitag, 15. Juni 2018 - 15:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert, die Schulsozialarbeit zugunsten finanziell benachteiligter Jugendlicher langfristig abzusichern. Derzeit herrsche Unsicherheit in den Kommunen, ob die Verträge über den Sommer hinaus verlängert werden könnten, kritisierte der SPD-Abgeordnete Josef Neumann am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Deswegen hätten sich einige Sozialarbeiter inzwischen auf andere Stellen beworben, stellte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer fest.

Abgeordnete sitzen zur Debatte im Landtag. Foto: Federico Gambarini/Archiv

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte, die Landesregierung könne nicht garantieren, weiterhin bis zum Ende der Wahlperiode jährlich rund 48 Millionen Euro Förderung zur Verfügung zu stellen. Über den Landeshaushalt müsse jedes Jahr neu beraten werden. Zudem handle es sich hier nicht um eine gesetzliche Pflicht, für die das Land zuständig wäre, sondern um eine kommunale Aufgabe.

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Der Bund war 2014 aus der Finanzierung des Schulsozialarbeit im Rahmen seines Bildungs- und Teilhabepakets ausgestiegen und das Land mit 48 Millionen Euro jährlich eingesprungen. Wenn die Landesregierung diese Summe bis 2022 als Verpflichtung im Etat festschreibe, wären alle Bemühungen dahin, den Bund je wieder heranzuziehen, argumentierte Laumann.

Für das nächste Schuljahr hätten die Bezirksregierungen inzwischen aber alle erforderlichen Unterlagen und Förderhinweise für die Schulträger parat, um an die Mittel zu kommen.

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