NRW

SPD bringt Vetternwirtschaft-Spekulation ins Plenum

Regierung

Montag, 7. Dezember 2020 - 16:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Spekulationen über mögliche Vetternwirtschaft in der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei millionenschweren Aufträgen für Corona-Schutzausrüstung sollen kommende Woche auf die Agenda des Landtags. Er gehe davon aus, dass das Thema in der nächsten Plenarwoche „eine entscheidende Rolle spielen wird“, sagte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) am Montag in Düsseldorf.

Thomas Kutschaty (SPD), Landtagsfraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Landtags. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Hintergrund sind Aufträge der Landesregierung an die Mode-Firma van Laack, für die der Sohn des Ministerpräsidenten, Johannes Laschet, als Werbepartner tätig ist. Namhafte Verfassungsrechtler hätten bereits festgestellt, dass das über einen persönlichen Anruf des Ministerpräsidenten beim Firmenchef eingefädelte Geschäft allen Regeln des Rechtsstaats widerspreche, sagte Kutschaty.

Regierungschef Armin Laschet (CDU) müsse vor allem erklären, wieso mit van Laack ein Unternehmen den Zuschlag für Schutzausrüstung bekommen habe, das sich nicht mal auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform habe bewerben müssen. „Der Ministerpräsident hat sich persönlich ins Zeug gelegt und innerhalb kürzester Zeit einen 45-Millionen-Auftrag klargemacht“, kritisierte Kutschaty.

Dabei habe es insgesamt über 7000 Angebote gegeben - darunter von sehr namhaften Textilherstellern in NRW. „Wen hat er denn sonst noch angerufen, außer van Laack, wenn man sich angeblich die Finger wund telefoniert hat?“, fragte Kutschaty den Ministerpräsidenten.

Die SPD-Opposition hat zu dem Thema bereits zwei Anfragen mit zehn zentralen Fragen auf den Weg gebracht. Notfalls würden weitere folgen, kündigte Kutschaty an. „Irgendwas stimmt da nicht“, sagte er. „Wir werden nicht locker lassen.“

Laut NRW-Gesundheitsministerium hatte die Landesregierung insgesamt 40 Bestellungen für Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie über einen Gesamtwert von fast einer halben Milliarde Euro vergeben - darunter 45,4 Millionen Euro für van Laack.

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