NRW

SPD fordert Aktivierung des Krisenstabs

Krieg

Dienstag, 8. März 2022 - 12:54 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert wegen der neuen Flüchtlingssituation die Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung. „Wir müssen vorbereitet sein auf die Situation, die auf uns zukommen kann“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag mit Blick auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine.

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

„Auf unsere Kommunen wird erneut eine Mammut-Aufgabe zukommen“, so Kutschaty. Sie bräuchten „umfassende Hilfe des Landes. Sowohl finanziell als auch organisatorisch.“ Die Opposition wittert in der aktuellen Lage Probleme durch die aufgeteilten Zuständigkeiten bei Innen-, Flüchtlings- und Heimatministerium. Deshalb, so Kutschaty, schlagen man die Aktivierung des Krisenstabs vor - „um jederzeit Herr der Lage zu sein und koordinierend und steuernd eingreifen zu können.“

Kutschaty ergänzte, die Landesregierung dürfe nicht „denselben Fehler“ wie bei der Hochwasser-Katastrophe machen. Damals war der Krisenstab nicht aktiviert worden. Die Regierung hat das immer wieder verteidigt, die Opposition hat es kritisiert.

© dpa-infocom, dpa:220308-99-432589/3

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