NRW

SPD fordert Regierungserklärung zu Corona und „Schul-Gipfel“

Gesundheit

Montag, 26. Oktober 2020 - 15:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen hat der Landesregierung ein Ultimatum für einen „Schul-Gipfel“ in der Corona-Krise gestellt. Falls die Regierung nicht spätestens in der nächsten Plenarsitzung am 11. November ein solches Treffen mit Vertretern aller am Schulleben Beteiligten ankündige, werde die SPD dazu einladen. Das kündigte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Montag in Düsseldorf an.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Fabian Strauch/dpa

In der Landtagssitzung müsse Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Regierungserklärung zu seinen kurz- und langfristigen Plänen bei der Bekämpfung der Pandemie abgeben. Der Oppositionsführer warf Laschet ein unsouveränes Corona-Krisenmanagement vor, das geprägt sei von einer „situativen Reaktionspolitik: ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“.

Die Landesregierung bleibe die Antwort schuldig, wie es weitergehen solle in NRW. „Vom Ministerpräsidenten hat man tagelang nichts gehört, obwohl sich die Infektionszahlen drastisch nach oben geschraubt haben“, kritisierte Kutschaty.

Der SPD-Politiker schlug ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm vor: neben dem Schulgipfel gehörten dazu eine Ausweitung der Corona-Tests, Entlastung der Gesundheitsämter, neue Warnstufen für die zunehmende Zahl an Regionen mit besonders hohen Neuinfektionszahlen sowie ein 815 Millionen Euro umfassendes Entschädigungsprogramm für die Gastronomie und Veranstaltungsbranche.

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