NRW

SPD fordert Rücknahme des geplanten NRW-Versammlungsgesetzes

Landtag

Montag, 28. Juni 2021 - 15:53 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach dem massiven Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz hat SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty die Landesregierung aufgefordert, den umstrittenen Entwurf zurückzuziehen. Die Demonstration am vergangenen Samstag in Düsseldorf habe gezeigt, welche „gesellschaftliche Sprengkraft“ das Vorhaben habe, sagte der SPD-Partei- und Fraktionschef am Montag in Düsseldorf. Mit dem Entwurf werde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachtet. Es sei „fast schon Ironie der Geschichte“, dass es ausgerechnet bei einer Versammlung zum Versammlungsrecht solche massiven Auseinandersetzungen und „einen solchen kritisch zu hinterfragenden Polizeieinsatz gibt“.

Polizisten begleiten einen Protestzug gegen das geplante Versammlungsgesetz. Foto: Roberto Pfeil/dpa/Archivbild

Das neue Versammlungsgesetz sieht unter anderem ein Verbot von militantem Auftreten etwa durch uniformes oder einschüchterndes Aufmarschieren rechtsextremer Gruppierungen oder auch linksradikaler Extremisten vor. Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte als Beispiele Aufmärsche uniformierter Rechtsextremisten, aber auch den sogenannten Schwarzen Block der linksextremistischen Szene genannt.

Das Gesetz sei „eindeutig zu restriktiv“ und schränke die Grundrechte massiv ein, sagte Kutschaty. Die geplanten Regeln verhinderten auch ein flexibles und deeskalierendes Handeln der Polizei. Die SPD-Fraktion hatte ein eigenes „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorgelegt.

Ihn wundere, dass sich die FDP-Fraktion als Koalitionspartner der CDU dazu noch nicht geäußert habe, sagte Kutschaty. Zuvor hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei Twitter geschrieben, dass es sich um einen Entwurf aus den CDU-geführten Innenministerium handele, „den die FDP-NRW so sicher nicht akzeptieren wird“. Die FDP-Fraktion habe „hier noch ein gehöriges Wort mitzureden“.

© dpa-infocom, dpa:210628-99-175926/3

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